Ein Bundesrichter in Argentinien hat am Mittwoch britischen und israelischen Unternehmen befohlen, die Entwicklung des Ölfeldes in der Nähe der Falklandinseln zu stoppen. Dieses Urteil wird als neue rechtliche Front im jahrzehntelangen Souveränitätskonflikt zwischen Argentinien und Großbritannien angesehen, der in den letzten Wochen von Argentiniens Präsident Javier Milei wiederbelebt wurde.
Details des Urteils des Richters
Das Urteil, das von Richterin Mariel Borto erlassen wurde und dessen Kopie den Medien zugespielt wurde, richtet sich gegen das Ölprojekt „AquaSpray“, das 220 Kilometer (140 Meilen) nördlich des von Großbritannien kontrollierten Archipels im Südatlantik liegt. Das Urteil verbietet jegliche Bohrungen, Offshore-Installationen und den Bau eines Hafens, bis die argentinischen Behörden eine Umweltprüfung durchführen und eine Entscheidung treffen können.
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Herausforderungen bei der Umsetzung des Urteils
In der Praxis ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das Urteil vom Mittwoch den Fortschritt des Projekts stoppen wird. Richterin Borto räumte ein, dass die Durchsetzung dieses Urteils "von der internationalen Zusammenarbeit und dem Verhalten" der beiden Unternehmen, nämlich „Navitas Petroleum“ aus Israel und „Rockhopper Exploration“ aus Großbritannien, abhängt. Diese beiden Unternehmen haben bereits erklärt, dass sie die Entwicklung des Projekts fortsetzen werden, trotz der Drohungen von Milei bezüglich strengerer Sanktionen.
Das AquaSpray-Projekt, das voraussichtlich seine kommerzielle Ölproduktion im Jahr 2028 aufnehmen wird, hat die Spannungen im territorialen Konflikt erhöht, der 1982 zu einem blutigen Krieg zwischen den beiden Ländern führte. Für etwa 3500 Einwohner dieser Region verspricht das Ölfeld eine wirtschaftliche Transformation, die lange von der Fischerei abhängig war.
Milei hat auf das, was er "Winde des Wandels" nennt, hingewiesen und in einer nationalen Ansprache am 3. September Maßnahmen gegen die Unternehmen, die die Ölfelder entwickeln, angekündigt. Er warnte, dass diese Projekte eine "offensichtliche und unmittelbare Gefahr" für Argentiniens Souveränitätsansprüche darstellen und versprach, alle "diplomatischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und gesetzlichen Mittel" zu nutzen, um diese zu verteidigen.
Die argentinische Regierung bereitet nun ein Gesetz vor, um die Sanktionen gegen Unternehmen zu erweitern, die an den Ölprojekten rund um die Inseln beteiligt sind, und hat drei Strafanzeigen gegen „Navitas“ und neun andere Unternehmen sowie deren Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen argentinische Gesetze aufgrund der Durchführung von Öloperationen ohne Genehmigung des Landes eingereicht. Es ist noch unklar, welche Auswirkungen diese Anschuldigungen auf das Projekt haben werden.
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Quelle: abcnews.com
