Alexander Lukaschenko, der Präsident von Weißrussland, traf sich am Dienstag mit John Koval, dem US-Sonderbeauftragten für Weißrussland, und forderte die Aufhebung der verbleibenden US-Sanktionen gegen sein Land.
Details der Gespräche
In diesem Treffen verwies Lukaschenko auf wirtschaftliche Vereinbarungen und bat Washington um Hilfe bei der Freigabe von weißrussischen Vermögenswerten, die seiner Meinung nach "bei Citibank blockiert sind". Er erklärte auch, dass er bereit sei, über jede Art von Vereinbarung, ob groß oder klein, zu verhandeln. Lukaschenko äußerte zudem sein Interesse, über die Exportmöglichkeiten von weißrussischen Düngemitteln in die USA zu sprechen.
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Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat Lukaschenko im Rahmen mehrerer durch die USA vermittelter Vereinbarungen Hunderte politischer Gefangener freigelassen, und diese Vereinbarungen führten zur Lockerung einiger Sanktionen. In einer Vereinbarung, die im März getroffen wurde, erließ Lukaschenko den Befehl zur Freilassung von 250 politischen Gefangenen, und die USA stimmten zu, die Sanktionen gegen zwei staatliche Banken Weißrusslands und das Finanzministerium des Landes aufzuheben.
Anhaltende Herausforderungen
Während Lukaschenko auf der Fortsetzung der Repression besteht, behauptet er, dass Weißrussland keine politischen Gefangenen hat. Er sagte: "Es gibt derzeit keinen Bedarf, jemanden aus politischen Gründen zu verfolgen." Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen der Oppositionsführer in Weißrussland, die erklärt haben, dass Lukaschenko weiterhin die Opposition unterdrückt und derzeit 912 politische Gefangene im Land existieren.
Politische Experten glauben, dass die Beziehungen zu den USA Lukaschenko die Möglichkeit geben, seine weltweite Isolation zu verringern. Valery Karbaliovich, ein politischer Analyst, sagte: "Lukaschenko ist ein sehr erfahrener Politiker, und die Verbindung zu den USA ermöglicht es ihm, nicht nur seine Abhängigkeit vom Kreml zu verringern, sondern auch auf die internationale Bühne zurückzukehren und die Forderung nach einer Lockerung der EU-Sanktionen zu stellen, die die weißrussische Wirtschaft stark beeinträchtigt haben."
Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht, dass die Behörden in Weißrussland das Strafjustizsystem des Landes als Werkzeug zur Unterdrückung nutzen und systematisch Regierungsgegner ins Visier nehmen. Susan Bazile, eine Expertin dieser Gruppe, sagte: "Die internationale Gemeinschaft sollte diese Angelegenheit nicht ignorieren" und fügte hinzu: "Verantwortliche für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen müssen wissen, dass Immunität kein dauerhafter Schutz ist und die Opfer müssen wissen, dass ihre Rechte nicht vergessen wurden."
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Quelle: abcnews.com
